Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der puriloxymetha GmbH – nachstehend Dienstleister genannt – mit seinem Vertragspartner – nachstehend Auftraggeber genannt. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie vom Dienstleister ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.
2.1 Der Dienstleister bietet Buchhaltungs- und Steuerberatungsdienstleistungen an. Die detaillierte Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistungen ergeben sich aus dem Angebot, den Leistungsbeschreibungen oder den Auftragsbestätigungen.
2.2 Änderungen oder Abweichungen einzelner Leistungen von dem vereinbarten Inhalt des Vertrages sind zulässig, soweit sie nicht erheblich sind und den vertragsgemäßen Zweck der vereinbarten Dienstleistung nicht beeinträchtigen.
3.1 Ein Vertrag mit dem Dienstleister kommt durch die Übermittlung des unterschriebenen Auftrags oder Vertrags auf dem Postweg, per Fax oder per E-Mail zustande.
3.2 Der Gegenstand des Vertrages bzw. die genaue Aufgabenbezeichnung ist im schriftlichen Auftrag beschrieben.
4.1 Der Vertrag beginnt und endet am individuell vereinbarten Zeitpunkt.
4.2 Der Vertrag kann ordentlich gekündigt werden. Diesbezüglich wird eine Frist von 4 Wochen zum Monatsende vereinbart.
4.3 Eine außerordentliche Kündigung ist möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
4.4 Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.
5.1 Es gilt die im Vertrag vereinbarte Vergütung. Zahlungen sind, wenn nicht anders vertraglich geregelt, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.
5.2 Alle Zahlungen verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe.
5.3 Der Dienstleister ist berechtigt, dem Auftraggeber Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch den Dienstleister ausdrücklich einverstanden.
6.1 Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung. Nebenabreden oder Änderungen, die den Umfang der vertraglichen Leistung verändern, bedürfen der schriftlichen Form.
6.2 Änderungen oder Abweichungen einzelner Leistungen von dem vereinbarten Inhalt des Vertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden, teilt der Dienstleister dem Auftraggeber unverzüglich mit.
7.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Dienstleister bei der Erfüllung seiner vertraglich geschuldeten Leistungen zu unterstützen. Dazu gehört insbesondere die rechtzeitige Bereitstellung von Informationen, Unterlagen und Daten.
7.2 Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist der Dienstleister nach Ankündigung berechtigt, seine Tätigkeit zu unterbrechen. Die Pflicht zur Leistungserbringung lebt wieder auf, sobald die erforderlichen Voraussetzungen geschaffen sind.
Der Dienstleister verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber zur Kenntnis gelangenden Geschäftsgeheimnisse mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu wahren und alle diesbezüglichen Informationen und Unterlagen vertraulich zu behandeln. Die Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht währt über das Vertragsende hinaus und gilt auch, wenn eine Zusammenarbeit nicht zustande kommt.
9.1 Der Dienstleister verpflichtet sich zur gewissenhaften Vorbereitung und sorgfältigen Auswahl und Überwachung der Leistungen nach den Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmanns.
9.2 Die Haftung des Dienstleisters für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus unerlaubter Handlung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
9.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Auftraggebers, für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für die Verletzung von Kardinalpflichten. Insoweit haftet der Dienstleister für jeden Grad des Verschuldens.
10.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Dienstleisters, sofern der Auftraggeber Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
10.2 Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform.
10.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB nichtig oder unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
10.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.